Aktenzeichen 26 W (pat) 179/09

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RCNCCGRJQPE785GFRT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona" – Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung – keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres – keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises

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