Aktenzeichen 5 Ni 29/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:280722U5Ni29.20.0
RCN:
RCNCAJR6H5R2L2N33M

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 20.05.2022

Patentnichtigkeitssache - "Formkern" – unzulässige Erweiterung – mangelnde Patentfähigkeit – Zurückweisung eines Hilfsantrages

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