Aktenzeichen 11 W (pat) 4/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:080419B11Wpat4.17.0
RCN:
RCNC6AN2PUB4GZLT4L

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.04.2019

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Küchenmaschine" – zur erfinderischen Tätigkeit bei einer Küchenmaschine mit einem Einlernmodus für Rezepte

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