Aktenzeichen 2 Ni 25/21 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2023:270423U2Ni25.21EP.0
RCN:
RCNC4XGPXNGSKCUX3L

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Bundespatentgericht: Urteil vom 27.04.2023

Patentnichtigkeitssache - "Leuchte" – fehlende Patentfähigkeit

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