Aktenzeichen 4 Ni 12/15 (EP)

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RCNC38GZL4BF6DN3A2

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Bundespatentgericht: Urteil vom 07.03.2017

Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Wundtherapieeinrichtung (europäisches Patent)" – isolierte Verteidigung von Unteransprüchen – zum verspäteten Vorbringen

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