Aktenzeichen 30 W (pat) 32/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:270122B30Wpat32.20.0
RCN:
RCNC2F93QSKZPKK6AP

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.01.2022

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Fruits (Wortmarke)“ – teilweise Löschung - fehlende Unterscheidungskraft

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