Aktenzeichen 1 BvR 1991/09

Watchlist
Permalink
Boost

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100726.1bvr199109
RCN:
RCNBYVCE4VVF28D6LH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 26.07.2010

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Öffnen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 26.04.2010

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von LG und OLG

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.