Aktenzeichen 30 W (pat) 509/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:230120B30Wpat509.18.0
RCN:
RCNBUXA3Y3NCG2DE2S

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.01.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "brand office (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

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