Aktenzeichen 2 BvR 1549/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170703.2bvr154916
RCN:
RCNBUJ7ZUFJGVMW89R

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 03.07.2017

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 1549/16
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1549/16, 03.07.2017.
Az. 4 Ws 74/16
Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 74/16, 16.06.2016. Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 74/16, 29.03.2016.
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