Aktenzeichen B 4 AS 133/22 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2023:060623BB4AS13322B0
RCN:
RCNBTUJ93UGUWYLQB9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 06.06.2023

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - fehlender Übertragungsbeschluss - Heilung durch rügelose Einlassung

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