Gesetze des Bundes
Gesetze der Länder
Gesetzesänderungen mit Synopse
Alle aktuellen Inhalte
REWIS LEGAL CHRONICLE
REWIS Benachrichtigungen
Vernetzen Sie Ihre Texte mit hunderttausenden Urteilen und Paragrafen
Erstellen Sie einen beweisbaren Zustandsbericht über Webseiten und deren Eigenschaften.
Die App für Juristen
Markenbeschwerdeverfahren – "rot schraffierte Herzform (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – zur Frage der bösgläubige Markenanmeldung
Schnellsuche
Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.