Aktenzeichen 29 W (pat) 17/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:300322B29Wpat17.20.0
RCN:
RCNBSB394TDSEQSBYD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 30.03.2022

Markenbeschwerdesache – "EUROBIKE" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfung der Verkehrsdurchsetzung – fehlende Unterscheidungskraft

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