Aktenzeichen B 14 AS 28/19 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2020:140520UB14AS2819R0
RCN:
RCNBRXXYFXD47JZHEX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 14.05.2020

Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsbescheide - Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde - Rechtsverhältnis der weiteren Behörde zu dem Vollstreckungsschuldner - Statthaftigkeit der Vollstreckung - Garantenstellung der beauftragten Behörde

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