Aktenzeichen 1 BvR 2895/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160609.1bvr289515
RCN:
RCNBMS72BAD698FPQE

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss ohne Begründung vom 09.06.2016

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 2895/15
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 2895/15, 09.06.2016.
Az. I ZR 127/14
Bundesgerichtshof, I ZR 127/14, 30.04.2015.
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