Aktenzeichen 26 W (pat) 572/20

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:260922B26Wpat572.20.0
RCN:
RCNBHQYA25LFFW69NW

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.09.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „o`dampft is! (Wortfolge)“ - fehlende Unterscheidungskraft – zugelassene Rechtsbeschwerde

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