Aktenzeichen B 2 U 10/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2017:300317UB2U1015R0
RCN:
RCNBE8S9HNEZKF8W6Z

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 30.03.2017

(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids - Ermessensfehler - Beitragspflichtiger - neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7 - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Entscheidung des Unfallversicherungsträgers - Begründung: Ermessensnichtgebrauch - Auswahl des Gesamtschuldners - Grundrechtsbindung - Willkürverbot - Bestimmung der Quantität - Abwägung der Interessen - Zweigniederlassung - britische Limited - unfallversicherungsrechtlicher Unternehmenssitz)

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