Aktenzeichen 8 W (pat) 43/05

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNBE54B5VB63E49DL

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.04.2010

Patentbeschwerdeverfahren - "An einen Schlepper ansetzbares Heckmähwerk" – Unbestimmtheit bzw. Unwirksamkeit des Hilfsantrags, ein Streitpatent beschränkt im Umfang aller schutzfähigen Patentansprüche aufrecht zu erhalten - Fülle von Kombinationsmöglichkeiten

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