Aktenzeichen B 12 KR 19/09 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2012:290212UB12KR1909R0
RCN:
RCNBC5CXKDQ9LZN4JX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 29.02.2012

Krankenversicherung - Beitragserhebung aus Renten der französischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC - Versorgungsbezüge - Element des Beitrags(tragungs)tatbestands - Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts - Auslegung des Inhalts von Verwaltungsakten - Beitragsbemessung nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz - Verfassungsmäßigkeit

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