Aktenzeichen 2 BvE 1/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:es20140312.2bve000114
RCN:
RCNBBW7R6HPWVNVY3J

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 12.03.2014

Zurückweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Fristen für Einreichung von Wahlvorschlägen für die Europawahl sowie Zeitpunkt für Entscheidung über Zulässigkeit der Wahlvorschläge (§ 11 Abs 1 EuWG; § 14 Abs 1 S 1 EuWG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG)

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