Aktenzeichen B 4 AS 70/09 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2010:300810UB4AS7009R0
RCN:
RCNB94UGQ2XMAS2465

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 30.08.2010

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung - Untersuchungsmaxime - Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2)

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