Aktenzeichen B 8 SO 17/09 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2010:230310UB8SO1709R0
RCN:
RCNB8QRQJQRC9RQFAM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 23.03.2010

(Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 - Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs wegen kostenlosem Mittagessen in WfbM - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes trotz Zusammenleben mit Mutter - verfassungskonforme Auslegung)

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