Aktenzeichen 30 W (pat) 3/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:100222B30Wpat3.20.0
RCN:
RCNB5WRK35MS3N7AGS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.02.2022

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „BAND OF CHEFS (Wortmarke)“ – Markenanmeldung durch Vertragspartner – weitere Markenanmeldung – Bösgläubigkeit eines Anmelders

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