Aktenzeichen 7 Ni 55/19 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:300621U7Ni55.19EP.0
RCN:
RCNB3A98S8TWYSJ74Y

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Bundespatentgericht: Urteil vom 30.06.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrgeschäft mit unterschiedlichen Sitzvarianten (europäisches Patent)" – im Videoportal "Youtube" veröffentlichtes Video – in sonstiger Weise zugänglich gemachter Stand der Technik

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