Aktenzeichen 25 W (pat) 533/14

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RCNAVU98FG7FB4CXS3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.07.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "REXO/RESPO (Gemeinschaftsmarke)" – fehlende Beschwerdeberechtigung – unzulässige Beschwerde – keine Auslegung der Beschwerdeführerbezeichnung

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