Aktenzeichen B 14 AS 75/12 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2013:220813UB14AS7512R0
RCN:
RCNAS22LTKHYEPBTYU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 22.08.2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - Wertersatz für geleistete Arbeit - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Vermögensverschiebung - ohne Rechtsgrund - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung bzw Rechtswidrigkeit der Zuweisung - keine zusätzliche Arbeit - kein allgemeiner Vorrang des Primärrechtsschutzes - Verletzung von Nebenpflichten und Obliegenheiten - kein Hinweis auf fehlende Zusätzlichkeit - Anspruchsbegrenzung

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