Aktenzeichen B 14 AS 1/16 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:210616BB14AS116B0
RCN:
RCNARM4UDHNBGUV8JG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 21.06.2016

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beschränkung einer Erstattungsforderung gem § 328 Abs 3 SGB 3 nach § 40 SGB 2 - Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge von einer Einkommensteuererstattung - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit)

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