Aktenzeichen X ZB 6/12

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RCN:
RCNAQJAEAUTR37VYXH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 18.12.2012

Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung

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Verfahrensgang

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Az. X ZB 6/12
Bundesgerichtshof, X ZB 6/12, 18.12.2012.
Az. 4 ZA (pat) 35/11
Bundespatentgericht, 4 ZA (pat) 35/11, 16.04.2012.
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