Aktenzeichen B 10 EG 8/20 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2021:020221BB10EG820B0
RCN:
RCNAQB4E3JFPCQKNN2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 02.02.2021

(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - vorgetragene Rechtsansicht zur Anwendung des § 3 Abs 1 S 2 BEEG - Spezialvorschrift des § 4 Abs 5 S 3 BEEG - Überraschungsentscheidung - kein Überraschungsmoment bei gleicher Rechtswendung wie im Bescheid und im erstinstanzlichen Urteil)

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.