Aktenzeichen I ZR 23/10

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ECLI:
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RCN:
RCNAPX8Q527UZW2D88

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 28.09.2011

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor dem Antrag auf Nichtigerklärung; Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen und Herstellenlassen durch ein produzierendes Unternehmen mit Fertigungsstätte außerhalb der EU - Kinderwagen

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