Aktenzeichen B 12 KR 6/10 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2012:270612UB12KR610R0
RCN:
RCNAE5UCRUD4J9XTRL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 27.06.2012

(Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 SGB 5 ab 2.2.2007 - Erfordernis eines dreijährigen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Geltung auch für vorher selbstständig tätige Personen - Lage des Dreijahreszeitraums - Nichteinrechnung von selbstständigen Tätigkeiten in Dreijahreszeitraum - Nichtanwendung des § 6 Abs 9 SGB 5 auf Selbstständige - Verfassungsmäßigkeit der Wechselbeschränkung in private Krankenversicherung)

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