Aktenzeichen X ZR 96/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:171023UXZR96.21.0
RCN:
RCNA9K4V3W35VLKKTF

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 17.10.2023

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Verfahrensgang

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Az. 6 Ni 42/18
Bundespatentgericht, 6 Ni 42/18, 14.07.2021.
Az. X ZR 96/21
Bundesgerichtshof, X ZR 96/21, 17.10.2023.
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