Aktenzeichen 11 W (pat) 35/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:150620B11Wpat35.19.0
RCN:
RCNA6X6V3HK6R754K4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.06.2020

(Patentbeschwerdeverfahren - "Antriebsinverter" – zur Bestellung eines Syndikuspatentanwalts von einem auswärtigen Dritten zum Inlandsvertreter - Dritter und der Dienstherr des Syndikuspatentanwalts sind im Verhältnis zueinander Konzernunternehmen im Sinne von § 18 AktG)

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