Aktenzeichen 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rs20170711.1bvr157115
RCN:
RCNA3QVJGWVYHS5ETE

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 11.07.2017

§ 4a TVG idF vom 03.07.2015 partiell mit Art 9 Abs 3 GG unvereinbar - Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem § 4a Abs 2 S 2 TVG verdrängt wurde, müssen in verdrängendem Tarifvertrag berücksichtigt werden - Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der Beschäftigen betreffender Ansprüche aus dem Minderheitstarifvertrag geboten - Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung - Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung

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