Aktenzeichen X ZR 69/10

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RCNA2DC5ENR39YTFWK

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 13.09.2011

Patentverletzung: Äquivalenz bei Aufnahme nur einer von mehreren beschriebenen Möglichkeiten in den Patentanspruch - Diglycidverbindung

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 69/10
Bundesgerichtshof, X ZR 69/10, 13.09.2011.
Az. 6 U 131/03
Oberlandesgericht Köln, 6 U 131/03, 06.08.2004.
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