Aktenzeichen 30 W (pat) 503/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:230622B30Wpat503.21.0
RCN:
RCN9YFLC6NZZDN5KQX

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.06.2022

Markenbeschwerdeverfahren – "Swag (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

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