Aktenzeichen 25 W (pat) 503/15

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.03.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "DGVA/DVAG" – zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

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