Aktenzeichen B 8 SO 9/09 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2010:161210UB8SO909R0
RCN:
RCN9VFU2MMEK9VQSVH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 16.12.2010

(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG in SGB 12 - Verfassungsmäßigkeit - Nichtvorliegen einer unechten bzw echten Rückwirkung)

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