Aktenzeichen 1 BvL 1/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:lk20180509.1bvl000117
RCN:
RCN9UDAPM3F9WCTLRL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 09.05.2018

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen Gerichts muss zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen (§ 80 Abs 2 S 1 BVerfGG) hinreichend konkret sein

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