Aktenzeichen 28 W (pat) 519/13

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ECLI:
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RCN:
RCN9U59MH8VMXCN7PT

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.10.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation oder unter dem Aspekt des Serienzeichens

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