Aktenzeichen 2 BvR 1473/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221028.2bvr147322
RCN:
RCN9S29CF4TCEJXD77

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 28.10.2022

Nichtannahme einer völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Ablehnung der Gewährung von PKH - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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