Aktenzeichen 25 W (pat) 46/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:190522B25Wpat46.20.0
RCN:
RCN9NBY7P4CZDYKKMU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.05.2022

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren -  "Doppelwappen mit einer Krone darüber (Bildmarke)" – Wappen – Hoheitszeichen - geographische Herkunft - Täuschungsgefahr

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