Aktenzeichen 2 Ni 4/21 (EP), 2 Ni 15/21 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:011222U2Ni4.21EP.0
RCN:
RCN9L25ALNYMWAWND2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 01.12.2022

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Codierung von bewegten Bildern und Verfahren zur Decodierung von bewegten Bildern“ – Stand der Technik - fehlende Patentfähigkeit

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