Aktenzeichen 6 Ni 6/22 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:041022U6Ni6.22EP.0
RCN:
RCN9KEFDZ5U8Y6JYCH

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Bundespatentgericht: Urteil vom 04.10.2022

Patentnichtigkeitssache - "Mehrklinken-Gesperre mit Rasthaken" – fehlende Patentfähigkeit – mangelnde Neuheit

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