Aktenzeichen 20 W (pat) 4/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:270921B20Wpat4.21.0
RCN:
RCN9JYHSYNUQYLMFRR

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.09.2021

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zur Frage des Verschuldens eines Anmelders bei der Nichteinhaltung der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

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