Aktenzeichen IX ZR 48/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:280422UIXZR48.21.0
RCN:
RCN9H7FEQ5WTSAA4WR

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 28.04.2022

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Bedeutung des Zahlungsverhaltens des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs; Folgerung der Zahlungseinstellung aus einem einzigen Indiz; verspätete aber stets vollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

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Verfahrensgang

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Az. 7 U 20/19
Oberlandesgericht Köln, 7 U 20/19, 07.11.2019. Oberlandesgericht Köln, 7 U 20/19, 19.08.2019.
Az. IX ZR 48/21
Bundesgerichtshof, IX ZR 48/21, 28.04.2022.
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