Aktenzeichen 26 W (pat) 30/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:180722B26Wpat30.20.0
RCN:
RCN9GGSYFCRH3UBU59

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.07.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „Silberweide“ (Wortmarke) / „Silberweide“ (Benutzungsmarke/ geschäftliche Bezeichnung) – Zuordnung der Widerspruchsgebühr – Zurückverweisung zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag an das Deutsche Patent- und Markenamt

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