Aktenzeichen X ZR 81/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:130721UXZR81.19.0
RCN:
RCN9BJTGH52M44P6YT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 13.07.2021

Patentnichtigkeitssache: Einlegung eines Rechtsmittels durch die Partei und ihren Streithelfer bei streitgenössischer Nebenintervention; Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Vorhalten eines elektronischen Dokuments auf einem ftp-Server - Diskontinuierliche Funkverbindung

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