Aktenzeichen 1 BvL 4/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:lk20141120.1bvl000413
RCN:
RCN9AUA4M7SL98XU9N

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 20.11.2014

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von Art 3 Ziff 1 Buchst c StOG SN ("Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen") mit Art 101 Abs 1 S 2 GG - Unzureichende Begründung des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit - Zur Möglichkeit, Regelungen der örtlichen Zuständigkeit gem § 13a GVG durch "Landesrecht" auf die Exekutive zu übertragen

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