Aktenzeichen 26 W (pat) 531/13

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RCN8Z7QMZ6LTFWG7AN

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 06.11.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "VORFAHRT VIA BUS für Hamburg (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

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