Aktenzeichen X ZR 4/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:110122UXZR4.20.0
RCN:
RCN8YB6VJW8F56PA4Q

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 11.01.2022

Nichtigkeit eines europäischen Patents: Erreichung der mit einer Zweckangabe beabsichtigten Funktion durch externe Software

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